Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.02.1982 - 20 W 50/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AKB § 1 II
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 1 Abs. 1
Papierfundstellen
- VersR 1982, 1045
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.04.1967 - II ZR 228/64
Rechtsfolgen der Genehmigung eines durch einen Minderjährigen abgeschlossenen …
Auszug aus OLG Hamm, 19.02.1982 - 20 W 50/81
Erstprämie zwecks Einlösung des Versicherungsscheins beginnt mit dem Zugang des Versicherungsscheins und einer Zahlungsaufforderung (vgl. BGH VersR 67, 569 = NJW 67, 1800), die im vorliegenden Fall im Versicherungsschein selbst enthalten ist.
- OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01
Beweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens mit einer Leistungsablehnung des …
Denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht weder für normale Postsendungen noch für Einschreiben ein Anscheinsbeweis dafür, dass eine zur Post gegebene Sendung den Empfänger überhaupt (BGH NJW 1996, 2033, 2035;… Palandt/Heinrichs, 60. Aufl., § 130 BGB, Rdnr. 21) oder - wenn, der Zugang wie hier unstreitig ist - ihn innerhalb einer bestimmten Zeit erreicht (OLG Hamm VersR 1982, 1045). - OLG Hamm, 22.11.1995 - 20 U 186/95
Kein Prämienverzug bei Aufrechnungsmöglichkeit
Dies darf eine Partei auch, da sie bei einer Nichterinnerlichkeit der Wahrnehmung nicht bewußt der Wahrheit zuwider handelt und damit ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht des § 138 Abs. 1 ZPO nicht gegeben ist (vgl. Senat VersR 1982, 1045;… Zöller-Greger, ZPO, 19. Aufl., § 138 Rdn. 13;… MK-Peters, ZPO, § 138 Rdn. 27;… Stein-Jonas-Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 138 Rdn. 35;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 53. Aufl., § 138 Rdn. 56). - OLG Brandenburg, 09.08.2000 - 14 U 7/00 Die Absendung beweist nicht - auch nicht prima facie - den Zugang; es gibt keine Erfahrungssätze, dass und in welcher Zeit Postsendungen (auch Einschreiben) den Empfänger erreichen (vgl. etwa BVerfG, NJW 91, 2757; BGH, VersR 64, 375 (376); OLG Hamm, VersR 82, 1045; r + s 92, 258; OLG Köln, VersR 90, 1261;… Knappmann, a. a. O., § 39, Rdnr. 10).